Presse
06.03.2017, 15:08 Uhr
Bettina Kudla: „Dialog mit der Türkei fortsetzen!“
Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland betont die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla:

 „Die politische Entwicklung in der Türkei gestaltet sich schwierig. Bei dem Putschversuch im vergangenen Jahr kamen fast 300 Menschen ums Leben. Die Türkei wurde 2016 von rund 20 Bombenanschlägen erschüttert, mit mehr als 100 Toten. Im Osten der Türkei herrschen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Bei diesen Unruhen kamen seit Juli 2015 mehr als 1.260 Menschen ums Leben. Die kurdischen Vertreter, der kurdische Anteil beträgt ca. 12 Millionen der 78 Millionen Einwohner der Türkei, fordern seit Jahren einen eigenen Staat und versuchen diese politischen Ziele zum Teil mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen. 

All diese Tatsachen sind zu berücksichtigen, wenn man über das geplante Präsidialsystem in der Türkei diskutiert. Offenbar glaubt die türkische Regierung, nur mit Hilfe eines autoritär geführten Staatssystems Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten zu können. Mit der Androhung der Todesstrafe wird versucht, den gewaltsamen Kräften in der Türkei Einhalt zu gebieten. Die Beleidigung des türkischen Präsidenten gegenüber Deutschland zeigt meines Erachtens, wie angespannt die politische Lage in der Türkei ist. Der Nachbarstaat der Türkei, Syrien, zeigt welche katastrophalen Auswirkungen es hat, wenn eine Regierung innere und äußere Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten kann.

In Deutschland dürfen 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken über das Verfassungsreferendum abstimmen. Tatsächlich geht es aber um viel mehr als 1,4 Millionen Stimmen, da erfahrungsgemäß dieses Abstimmungsverhalten Signalwirkung für das Abstimmungsverhalten für viele Angehörige in der Türkei hat.

Ich freue mich, dass Regierungssprecher Steffen Seibert betont hat, dass ‚wir über all diesen ernsten Meinungsverschiedenheiten die Auseinandersetzung unter Partnern führen müssen‘.

Bemerkenswert ist, dass die Fraktionen LINKE und Cem Özdemir von Bündnis 90/ Die Grünen die gleiche Forderung aufstellen wie der Niederländer Geert Wilders, ein Einreiseverbot für türkische Politiker im Wahlkampf zu erlassen. Dies ist abzulehnen. Im Grunde zeigt die Forderung doch nur, dass eine zu hohe Zuwanderung zu erheblichen innenpolitischen Konflikten führen kann, die nur schwer einzufangen sind. Die Zuwanderung muss daher ganz klar begrenzt werden. Ich halte es auch für problematisch, wenn Auftritte türkischer Politiker nichts ins Deutsche übersetzt werden. Die deutschen Bürger können sich dann kein Bild über politische Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in der Türkei machen.

Fazit: Wir sollten uns mit den Gründen für das Verfassungsreferendum in der Türkei stärker auseinandersetzen und den Dialog auch im Interesse Deutschlands fortsetzen.“

Der Anteil der türkischen Bevölkerung in Leipzig beträgt 2,9 Prozent.

Leipzig, 06. März 2017

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