Presse
20.12.2016, 15:15 Uhr
Pressemitteilung: Finanzpolitik des Bundes – gut für Leipzig!
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erklärt: „Ich freue mich, dass der Bund in 2017 zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur in den Kommunen zur Verfügung stellen wird. Dies wurde vergangene Woche im Deutschen Bundestag im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beraten. Auch Leipzig wird hiervon profitieren und  einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag zur Sanierung von Schulen erhalten. 

Die zweckgebundene Förderung der Kommunen ist ein Novum, da grundsätzlich die Bundesländer für die Bildung bzw. Bildungsinfrastruktur zuständig sind.

Von hoher Bedeutung ist der Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands beschlossene Leitantrag „Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle“.

Dieser Leitantrag setzt klare finanzpolitische Eckpfeiler für die Zukunft. Finanzielle Spielräume sollen zu je einem Drittel für

  • Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen
  • zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie
  • zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben und zur Schuldentilgun
verwendet werden. Dies zeigt auch weiterhin einen klaren finanzpolitischen Kurs. Die Bürger sollen nicht mehr, sondern weniger belastet und in der Perspektive entlastet werden. Investitionen sollen weiter gesteigert und Schulden getilgt werden. Dies zeigt, dass Generationengerechtigkeit in einer durch die CDU gestalteten Finanzpolitik fest verankert ist.“

 

Leipzig, 20.12.2016

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