Presse
18.11.2016, 09:44 Uhr
Bettina Kudla MdB kritisiert Teilnahme von SPD-Generalsekretärin Barley an Veranstaltung des „Forum Demokratischer Sozialismus“
 Die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley wird als Podiumsteilnehmerin bei einer Veranstaltung der Gruppierung „Forum Demokratischer Sozialismus“ der Partei Die Linke am 26. November 2016 in Leipzig sprechen. Als weitere Teilnehmer werden die Fraktionsvorsitzenden von Die Linke, Dietmar Bartsch, und Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, erwartet.

Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): „Die Teilnahme von Frau Barley an dieser Veranstaltung als Generalsekretärin der in Deutschland mit CDU/CSU in Regierungs-verantwortung stehenden SPD ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor 27 Jahren die Freiheit vom sozialistischen Diktat in der DDR erkämpft haben. Dass selbst der Austragungsort Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 – Frau Barley nicht von einer Teilnahme abhält, zeugt von fehlendem Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein.
 Ich hoffe, dass die bewusste Teilnahme der SPD-Generalsekretärin an der Veranstaltung einer Gruppierung, die nach eigenen Aussagen ‚Demokratie‘ und ‚Sozialismus‘ für untrennbar verbunden hält, den Bürgern vor Augen führt, was mit einer rot-rot-grünen Regierungskoalition drohen kann: Die Abkehr vom Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland – im besten Fall schleichend und mit kleinen Schritten. Demokratie ist mit Sozialismus nicht vereinbar. ‚Demokratischer Sozialismus‘ bedeutet nichts anderes, als die Eigentumsverhältnisse umzukehren und als letzte Konsequenz die Enteignung von Bürgern zu Gunsten des Staates oder zu Gunsten bestimmter Gruppen vorzunehmen. Dies widerspricht ganz klar dem im Artikel 14 Grundgesetz verankerten Recht auf Eigentum. Die Werte von Freiheit und Pluralismus stehen einer sozialistischen Idee entgegen. Freiheit für den Einzelnen kann es dort nicht geben, wo ein allmächtiger Staat alles – auch die Wirtschaft – reguliert“, so Bettina Kudla weiter.
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