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02.03.2017, 10:59 Uhr | Medienservice Sächsisches Staatsministerium des Inneren
Das ist CDU-Politik: Sächsische Staatsregierung beschließt Mittel zur Förderung von Wohneigentum für Familien mit Kindern
Weiterhin umfangreiche Mittel zur Städtebauförderung und Förderung der sozialen Infrastruktur beschlossen / Bund beteiligt sich mit insgesamt 87,14 Mio. Euro

Das sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 1.03.2017 umfangreiche Investitionen zur Förderung von Wohneigentum für Familien, der Städtebauförderung und zur Förderung der sozialen Infrastruktur beschlossen.

Insbesondere die Förderungen im Rahmen der Richtlinie "Familienwohnen", die Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum erleichtern soll, zeigt, wie sich CDU-geführte Politik zu jener von rot-rot-grün unterscheidet.

Für den Städtebau werden Sachen für den Zeitraum 2017 bis 2021 Mittel in Höhe von rund 154 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Förderung sozialer Infrastruktur in den Stadtquartieren liegen die Bund-Länder-Finanzhilfen bei knapp 12 Millionen Euro.

Förderung von Wohneigentum für Familien mit Kindern

Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren können ab Mitte März 2017 diese Unterstützung bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank - (SAB) beantragen, wenn sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bauen oder erwerben möchten. Sofern beim Erwerb einer Immobilie Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Umbaumaßnahmen erforderlich sind, können diese ebenfalls gefördert werden. Dafür stehen Mittel aus dem Wohnraumförderungsfonds in Höhe von je 30 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr bereit. Die Höhe der Zuwendung beläuft sich auf maximal 50.000 Euro je Kind.
Das Darlehen hat familienfreundliche Konditionen und gibt jungen Familien finanzielle Planungssicherheit. So ist der günstige Zinssatz von 0,75 Prozent pro Jahr über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren festgeschrieben. Gleichzeitig wird die Gesamtfinanzierung dadurch erleichtert, dass das Darlehen geringeren Anforderungen bei der grundbuchrechtlichen Absicherung unterliegt.
Voraussetzung für die Gewährung dieses Familiendarlehens ist, dass bestimmte Einkommensgrenzen des Haushalts nicht überschritten werden dürfen (60.000 Euro Einkünfte bei Alleinstehenden, 100.000 Euro bei Ehegatten/Lebenspartnern). Dieser Betrag erhöht sich für jedes Kind, für das der Antragsteller Kindergeld erhält und das in seinem Haushalt lebt, um 10.000 Euro.

Städtebauförderung

Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung schafft die Voraussetzungen für die Sanierung von Gebäuden, für die Schaffung und Gestaltung von städtischen Plätzen und für die Aufwertung der geförderten Stadtteile. Ziele sind eine integrierte Stadtentwicklung, insbesondere die Stärkung der Innenstädte, eine Verbesserung des Wohnumfelds und eine höhere Lebensqualität in den Stadtvierteln.
Das Programmjahr 2017 umfasst die Jahre 2017 bis 2021. Sachsen erhält in diesem Zeitraum 77,34 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen, die der Freistaat kofinanziert. Im Programmjahr 2017 stehen somit 154,68 Millionen Euro Bund-Länder-Finanzhilfen bereit, das sind rund 22 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wird jährlich abgeschlossen und tritt in Kraft, sobald sie von allen Bundesländern und dem Bund unterzeichnet wurde. Das Gesamtfördervolumen für alle Bundesländer beträgt in diesem Programmjahr 740 Millionen Euro.
Seit 1991 haben Bund und Freistaat Sachsen für städtebauliche Investitionen in den sächsischen Städten und Gemeinden rund 5,17 Milliarden Euro Finanzhilfen bereitgestellt.

Soziale Infrastruktur

Das Programm zielt darauf, durch Investitionen Orte für den sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Dazu zählt insbesondere auch, die öffentliche soziale Infrastruktur zu stärken, Grün- und Freiflächen zu errichten, zu erhalten und auszubauen sowie die baukulturelle Qualität zu verbessern.
Der Freistaat Sachsen erhält 9,8 Millionen Euro Bundeshilfen, aus Landesmitteln kommen knapp 2 Millionen Euro hinzu, so dass in diesem Programmjahr für Sachsen insgesamt fast 12 Millionen Euro Bund-Länder-Finanzhilfen bereitstehen werden.

 

(Quelle: Medienservice Sächsisches Staatsministerium des Inneren)
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