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21.02.2017, 16:19 Uhr
Überhöhte Managergehälter
Vergangene Woche gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Höhe von Managementgehältern. Dazu einige Fakten:
Die Vorstandsvergütungen sind im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeitnehmer in den letzten Jahren stark angestiegen. Während in den 1980er Jahren der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft durchschnittlich etwa das 15-fache eines Arbeitnehmers verdiente, ist das Verhältnis in den 1990er Jahren auf das rund 20-fache, im Jahr 2005 auf das 40-fache und im Jahr 2015 auf das 50-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts gestiegen. Den stärksten Anstieg verzeichneter Vorstandsvergütungen erlebte Deutschland in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005. Hier stiegen die durchschnittlichen Vorstandsvergütungen in nur 7 Jahren vom 20-fachen eines Arbeitnehmergehalts auf das 40.

 

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Nowak (JUNOPHOTO)
Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, hat der Deutsche Bundestag bereits in der 16. Wahlperiode im Jahr 2009 die Angemessenheit der Vergütung in § 87 AktG neu geregelt. Danach hat der Aufsichtsrat bei der Bemessung der Vorstandsvergütung die Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu berücksichtigen und vor allen Dingen die Erreichung nachhaltiger Ziele im Auge zu behalten. Knapp acht Jahre nach Inkrafttreten der verschärften Regelungen zur Bemessung der Vorstandsvergütungen ist jedoch festzuhalten, dass diese nicht überall in vollem Umfang funktionieren. Der bekannteste Fall für die Nichtanwendung des geltenden Rechts oder ggf. für seine Schwächen ist sicherlich die Volkswagen AG. SPD und Gewerkschaften haben eine absolute Mehrheit im Aufsichtsrat von VW.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen 17. Wahlperiode auf diese Entwicklung reagiert und am 27. Juni 2013 gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollte die Hauptversammlung die Kompetenz erhalten, über die Vergütungspolitik des Aufsichtsrats zu entscheiden (Begrenzung durch Transparenz).

Gescheitert ist dieses Gesetz am 20. September 2013 im Bundesrat, weil die SPD den Vermittlungsausschuss anrief und somit das bereits beschlossene Gesetz der Diskontinuität anheimfiel. Zentrales Argument der SPD im Bundesrat war, dass durch eine zusätzliche Hauptversammlungskompetenz die Aufsichtsräte weniger Kompetenzen hätten. Eine klare Stellungnahme also gegen Transparenz.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eine Hauptversammlungskompetenz zur Bestimmung über die Vorstandsvergütung vor. Es könnte in Folge einer solchen Novelle des Aktienrechts überlegt werden, ob nicht auch zumindest eine Berichtspflicht für die Vergütungen der zweiten Managementebene eingeführt werden sollte.

Die Diskussion um eine Deckelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit sollte darüber hinaus ergebnisoffen geführt werden. Die Deckelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit wäre ein weiteres Instrument neben der Transparenz zur Begrenzung der Vorstandsgehälter.

(Quelle: Dr. Hans-Peter Uhl MdB, Dr. Volker Ullrich MdB)

Siehe dazu auch, die Rede von Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, zur Beratung des Antrags "Steuerabzug für Managergehälter deckeln" vom 17.02.2017: www.bundestag.de/mediathek

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