Neuigkeiten
31.07.2017, 10:32 Uhr
Stau an den Verwaltungsgerichten – Warum die Länder gegensteuern müssen
Derzeit sind mehr als 250.000 Gerichtsverfahren in Asylsachen vor den deutschen Verwaltungsgerichten anhängig. Dies stellt eine niemals da gewesene Belastung der Gerichte dar – die Masse an Fällen beansprucht die Justiz enorm. Viele Richter beklagen, dass sie ihrer Aufgabe kaum noch nachkommen könnten. 
Quelle: Wikimedia
Wie konnte es dazu kommen? Der Grund liegt in den Ereignissen des Sommers 2015 als große Zahlen an Asylbewerbern nach Deutschland kamen. Viele der Verfahren konnten erst jetzt endgültig abgeschlossen werden und viele der abgelehnten Bescheide werden nun von den Verwaltungsgerichten verhandelt. Dies hat den Hintergrund, dass es im Asylverfahren aus Gründen der Beschleunigung kein Widerspruchsverfahren gibt und man sich bei negativer Bescheidung direkt an die Verwaltungsgerichte wenden kann. Es wäre jetzt einfach, hier die Schuld der Bundesregierung zu geben, aber dem ist mitnichten so. Die Landesregierungen hätten hier rechtzeitig gegensteuern und schon vor zwei Jahren damit beginnen können, Richterstellen in ausreichender Zahl zu schaffen. Dies wäre, da der Bund ja Großteile der Finanzierung der Flüchtlinge übernommen hatte, auch finanziell möglich gewesen.

Gerade die Vorwürfe der Landesregierungen aus Berlin und Brandenburg sind deswegen sehr scheinheilig. Generell beklagen sich viele Beamte in der dortigen Justiz über Überlastungen. Die Situation war bei dieser Zahl an Fällen vorhersehbar gewesen und man hätte präventiv agieren können. Es ist daher fragwürdig, dass die SPD geführten Regierungen in Berlin und Brandenburg am lautesten Vorwürfe erheben, während man selbst die Lage durch kluges und nachsichtiges Handeln erheblich hätte entschärfen können. Auch das oftmals vorgebrachte Argument, dass nach einem Rückgang der Asylverfahren letztlich zu viele Richterstellen vorhanden wären, ist meiner Ansicht nach vorgeschoben, denn bundesweit beobachten wir einen Trend der Überalterung im Justizdienst. Damit hätte man in vielen Ländern der Gefahr eines „Pensionseinbruchs“ vorzeitig begegnen können.

Ich habe mich stets für schnelle und effiziente Verfahren beim BAMF eingesetzt. Dies ist auch notwendig. Dennoch liegt die Verantwortung nicht nur bei der Bundesregierung. Auch die Länder müssen gegensteuern und mehr Richterstellen an den Verwaltungsgerichten schaffen. Nur so können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft die Judikative ausreichend aufgestellt ist! Denn die Folgen der Migrationskrise müssen von Bund und Ländern gemeinsam gelöst werden.

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Tauber Angela Merkel bei Facebook Peter Tauber bei Facebook
© Bettina Kudla MdB   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.12 sec. | 100039 Besucher