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27.06.2017, 15:08 Uhr
Fakten zur Rentenpolitik der Union
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz versuchen im Rahmen ihrer Wahlkampfstrategie, auch beim wichtigen Thema „Rente“ Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Fakt ist:
Bettina Kudla MdB und Prof. Dr. Maria Böhmer MdB
  • Die gute wirtschaftliche Lage und exzellente Beschäftigungszahlen sorgen aktuell für eine entspannte Lage in der Rentenkasse. Alle Daten, auf denen die bisherigen Rentenplanungen basieren, fallen aktuell besser aus, aus vorgesehen. Das Rentenniveau war mit 46 Prozent prognostiziert und liegt aktuell bei 48 Prozent. Der Rentenbeitragssatz beträgt 18,7 Prozent und war mit 19,9 Prozent prognostiziert. Das zeigt: Die Annahmen, die getroffen wurden, haben sich bewährt.
  •  Die Höhe der Renten ist in der laufenden Wahlperiode so stark gestiegen, wie in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr. Dabei profitierten die Rentner im Osten Deutschlands überdurchschnittlich von dieser Entwicklung: Seit 2010 stiegen ihre Renten durchschnittlich um 22,4 Prozent, im Westen Deutschlands um 13,9 Prozent. Auch zum 1. Juli 2017 wird es eine erneute Rentenerhöhung um 3,6 Prozent (Ost) bzw. 1,9 Prozent (West) geben. Damit nähern sich die Renten im Osten weiter denen im Westen an. Der aktuelle Rentenwert Ost liegt nun bei fast 96 Prozent der Westrenten.
  • Von der Ausweitung der Mütterrente auch für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, profitierten zusätzlich rund 10 Millionen Mütter, die oft auf zeitweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichtetet, um sich um ihre Kinder zu kümmern.
  • In 2014 wurde die Erwerbsminderungsrente verbessert: Betroffene werden nun so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr weitergearbeitet. Für neue Betroffene wird die Zurechnungszeit stufenweise bis 2024 auf 65 Jahre erhöht. Entsprechende Regelungen gelten auch für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten. Weiterhin wurden das Reha-Budget deutlich erhöht und die abschlagsfreie Rente mit 63 beschlossen.
  • Mit Blick auf die Veränderungen in der Arbeitswelt ermöglicht und belohnt das von der Union durchgesetzte Flexirentengesetz längeres Arbeiten. Wer neben der Rente arbeitet, kann zukünftig mit zusätzlichen eigenen Beiträgen und mit den Beiträgen des Arbeitgebers auch die späteren Rentenansprüche weiter aufbessern.
  • Die Betriebsrente, als wichtige zweite Säule unseres Rentensystems, wurde in der laufenden Wahlperiode deutlich gestärkt. Verlässt ein Arbeitnehmer früher als erwartet einen Betrieb, sind die erworbenen Betriebsrentenansprüche jetzt besser geschützt. Denn die Koalition hat Verbesserungen bei der Übertragbarkeit und bei der sogenannten Unverfallbarkeit von Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden Geringverdiener besonders gefördert. Hier erhält der Arbeitgeber neue Zuschüsse, wenn er seinen Mitarbeitern etwas auf die Betriebsrente einzahlt. Verbessert wird auch die Riester-Rente. Die freiwillige Altersvorsorge wird künftig nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet. Weiterhin wird die steuerliche Förderung optimiert und ausgebaut. So steigt der steuerliche Förderrahmen für Beiträge in die betriebliche Altersvorsorge von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze.

Fazit:

Es gibt keine Veranlassung, kurzfristig und überstürzt in das bestehende Rentensystem einzugreifen – die Weichen in der Rentenpolitik sind bis zum Jahr 2030 richtig gestellt. Damit die Rente auch darüber hinaus verlässlich bleibt, soll in der kommenden Wahlperiode eine mit Sozialpartnern und Experten besetzte Rentenkommission beraten, wie die Rente auch nach 2030 zukunftsfähig bleiben kann.

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