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02.06.2017, 09:43 Uhr
Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzen
Umfangreiches Gesetzpaket zur Neuordnung zwischen Bund und Ländern

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 1. Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-beziehungen beschlossen. 

Foto: picture alliance/dpa
Insgesamt begrüße ich es, dass der Bund und die 16 Bundesländer, die der Reform geschlossen zugestimmt haben, nun eine bessere finanzielle Planungssicherheit haben. Und auch den Kommunen werden erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. 

Allerdings sehe ich auch etliche Nachteile. Die Reform hebt zum Teil das wieder auf, was vor Jahren die Bundesländer und der Bund im Rahmen zweier Förderalismuskommissionen vereinbart hatten. Die Verantwortlichkeiten werden durch die teilweise Durchbrechung des sog. Kooperationsverbotes, d. h. dass der Bund die Kommunen bisher nicht direkt finanzieren durfte, vermengt.

Wie soll der Bürger nun eine Kommune durch seine Wahlentscheidung zur Verantwortung ziehen, wenn die Kommune unter Umständen in Sachen Schulsanierung nur auf den Bund verweist. An den höheren Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur profitieren übrigens die Länder und Kommunen insgesamt mehr als der Bund. Die Verteilung der Steuereinnahmen erfolgt 37,5 Prozent auf den Bund, 37,5 Prozent auf die Länder und 15 Prozent auf die Kommunen. Auch die Ausweitung des Unterhaltvorschusses für Jugendliche im Alter von bisher 12 auf 18 Jahre birgt das Risiko, dass Lebensmodelle, bei denen Väter ihre Verantwortung nicht wahr nehmen, staatlich zementiert werden.

Auf den Bund kommen in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Belastungen insbesondere bei der inneren und äußeren Sicherheit zu. Gegebenfalls wird der Bund dann selbst finanzielle Probleme bekommen, wenn er nun großzügig Aufgaben der Bundesländer übernommen hat.

Nun gilt es aber erst mal die Chancen der Reform zu nutzen und die Entwicklung insgesamt aufmerksam zu verfolgen. Ich freue mich ebenfalls, dass die Sanierung von Schulen in Höhe von 5 Milliarden gefördert wird.

Weitere informationen können Sie bei meinem Bundestagskollegen Carsten Körber nachlesen:
www.carsten-koerber.de/inhalte/2/aktuelles/164200/bundestag-beschliesst-neuregelung-der-bund-laender-finanzbeziehungen/index.html



 

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