Neuigkeiten
11.04.2017, 17:45 Uhr
Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zum Verfassungsreferendum in der Türkei
Im Zuge verschiedener Auftritte türkischer Politiker in Deutschland finde ich es wichtig, sich mit Grundlagen und Inhalten des Referendums zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei auseinanderzusetzen. Es hat mich erstaunt, dass die gehaltenen Reden zumeist nur in türkischer Sprache zugänglich sind. Auf meine Bitte hin hat daher die Bundestagsverwaltung eine Übersetzung der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vom 18. Februar 2017 in Oberhausen in Auftrag gegeben. 

Die insgesamt durchgehend sehr patriotische gehaltene und die besondere Bedeutung der Regierungspartei AKP herausstellende Rede enthält chronologisch folgende wesentliche Punkte und Zitate mit durchaus brisanten Inhalten:
  • Grüße der Türkei, der „dortigen Volksgenossen“, der „im Dienst gefallenen Märtyrer“, des „Staatsführers Erdogan“ an die in Deutschland lebenden Türken
  • Die Türken in Deutschland (in der „Diaspora“) seien nicht „vergessen“
  • Dank, dass diese mit ihrem Einkommen zum wirtschaftlichen Aufschwung in der Türkei maßgeblich beigetragen haben
  • Anführung von Erleichterungen der Türkei für die Deutsch-Türken (Senkung von Passgebühren und Devisenbeiträgen zur Freistellung vom Wehrdienst u.a.)
  • In Deutschland ergangenen Gerichtsurteile Deutsch-Türken betreffend werden nunmehr auch in der Türkei anerkannt.
  • Kampf gegen „Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit“ werde fortgesetzt
  • Aufruf, den Pass der Türkei „mit Stolz zu tragen“
  • Dank an die UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) und andere mit der AKP verbundene Organisationen für die Organisation dieser Veranstaltung
  • Aufforderung zur Teilnahme an der Volksabstimmung ab 27. März (Fragen an die Zuhörer: „Seid ihr jetzt bereit?“, „Seid ihr bereit, die Wahlurnen zum Bersten zu bringen?“, „Seid ihr für eine große Türkei?“ …)
Großer Redeanteil zur Betonung des Sieges der Regierung über die Putschisten vom 15. Juli 2016 („die niederträchtigen Gesellen haben ihre verdiente Strafe erhalten“)
  • Enttäuschung über „gewisse Leute, von denen wir dachten, sie seien unsere Freunde“ – „ihr wisst allzu gut, wer sie sind“
  • „Die Terroristen in ihren Militäruniformen innerhalb der türkischen Streitkräfte haben wir einen nach dem anderen ausgemerzt, die Terroristen innerhalb der Gerichtsbarkeit haben wir ausgemerzt, die Terroristen innerhalb des öffentlichen Dienstes merzen wir gerade aus.“
Rechtfertigung der mit dem Referendum geplanten Verfassungsänderung
  • Verweis auf 2007, als die „Hauptoppositionspartei“ (CHP) die damalige Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament verhindert hätte
  • danach hätte per Volksabstimmung die AKP die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk durchgesetzt, Erdogan wurde gewählt.
  • die jetzt anstehende Volksabstimmung stelle die Fortsetzung dessen dar
  • der Staatspräsident sei dann direkt dem Volk gegenüber verantwortlich (nicht dem Parlament)
  • Er solle höchstens ein weiteres Mal wiedergewählt werden können („Seht Euch nur Frau Merkel an! Wie viele Male ist Frau Merkel bereits gewählt worden? Sie geht ins vierte Mal? Sie geht in ihre vierte Wahl; in unserem System aber kann man - ganz gleich, wie erfolgreich man ist - höchstens für zwei Amtsperioden gewählt werden, 5+5 macht zusammen 10 Jahre. Sollte man aber seine Arbeit nicht gut gemacht haben und das Herz des Bürgers nicht gewonnen haben, dann kann einem der Bürger auch gleich beim ersten Mal schon wieder den Laufpass geben! In Demokratien gibt es keine Macht, die über der Macht des Bürgers steht.“)
  • Rechtfertigung für die geplante Macht des neuen Staatspräsidenten: Es solle nur ein Mann an die Spitze kommen („Gibt es einen oder zwei Bundeskanzler in Deutschland?“, „In einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben.“)
  • Der Vorwurf, alle Macht läge dann beim Präsidenten, sei eine „Lüge“: Das Parlament hätte Kontrollrechte, könne „falls nötig parlamentarische Untersuchungsausschüsse fordern“
  • Betonung der Stärke des Verfassungsgerichtes und Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit („Es gibt Leute, die sagen, die Mitglieder des Verfassungsgerichts würden vom Staatspräsidenten bestimmt.“ „… das ist eine kolossale Lüge!“)
  • Präsidialsystem bedeute Stabilität („starke Regierung“, „Macht liegt beim Volk“)
  • Herabwürdigung der Oppositionsparteien, v.a. CHP und HDP
  • Aufforderung an die Deutsch-Türken, in diesem Sinne ihre Stimme zu erheben („dass Eure Stimme in Berlin zu hören ist. Ruft so laut, dass es in Paris, London und Brüssel wiederhallt. Ruft so laut, dass es den unterdrückten Palästinensern, den unterdrückten Syrern das Herz weit werden lässt.“)
  • Wiederholung der Fragestellungen an die Zuhörer („Seid Ihr für eine große Türkei? ("Ja"-Rufe) Seid Ihr für eine starke Türkei? ("Ja"-Rufe) Seid Ihr bereit für dauerhafte Stabilität? ("Ja"-Rufe) Seid Ihr bereit, noch schärfere Rechenschaft für den 15. Juli zu fordern? ("Ja"-Rufe) Seid Ihr bereit, den Terror noch entschiedener zu bekämpfen? ("Ja"-Rufe). Seid Ihr bereit für den dauerhaften Fortbestand unseres Landes? ("Ja"-Rufe) Seid ihr bereit für eine helle Zukunft? ("Ja"-Rufe) Allah möge Euch segnen!“)
  • Dank an die deutschen Behörden, die diese Veranstaltung mit ermöglicht hätten
  • Vorwurf der „Negativpropaganda“ gegen die Türkei und den türkischen Präsidenten durch Deutschland
  • Betonung, dass Deutschland und die Türkei „prinzipiell strategisch und historisch Partnerländer sind“.
  • Der stärkste Beweis seien die Deutsch-Türken, die beträchtlich zum Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 beigetragen hätten.
  • Yildirim verbittet sich die Einmischung in innere Angelegenheit der Türkei („Eine Türkei, die beschämt den Kopf senkt, sobald unsinniges Zeug über sie erzählt wird, die ehrerbietig und unterwürfig dasteht, gibt es nicht mehr.“)
  • Türkei sei „Garant für die Sicherheit Europas“ („Die Türkei verhindert mit ihrem gegenwärtigen kämpferischen Einsatz, dass Europa vom Zustrom an Migranten überflutet wird.“)
  • EU-Beitritt Türkei: „Wenn die Türkei in die EU eintreten wird, dann verdankt sich ihre diesbezügliche Entscheidung nicht der Freundlichkeit der Länder Europas, sondern vielmehr der Entscheidung unseres Volkes, das zu dem Zeitpunkt in die EU eintritt, an dem es das will.“

 
Die vollständige Rede finden Sie in den nachfolgenden Zusatzinformationen.

Zusatzinformationen
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Tauber Angela Merkel bei Facebook Peter Tauber bei Facebook
© Bettina Kudla MdB   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.10 sec. | 100039 Besucher