Finanzpolitik
31.05.2017, 10:39 Uhr
 
Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt!
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, wird die Verbreitung der wichtigen zweiten Säule unseres Altersvorsorgesystems, der betrieblichen Altersvorsorge, verbessern.
Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz hat zwei Vorteile: Es lässt einerseits mehr Menschen an der betrieblichen Altersversorgung teilhaben und schafft andererseits Rechtssicherheit für Unternehmen. 

Die betriebliche Altersversorgung ist eine wichtige Ergänzung der gesetzlichen Rente. Derzeit profitieren aber nur wenige Arbeitnehmer davon. So steht in Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern noch nicht einmal jedem zweiten Geringverdiener eine Betriebsrente in Aussicht. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird hier einen wichtigen Beitrag zur besseren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge leisten.

Geringverdiener profitieren
Ein Kernziel der Gesetzesnovelle ist deswegen die Verbreiterung der betrieblichen Altersversorgung. Mehr Menschen sollen daran teilhaben können, insbesondere Geringverdiener werden besonders gefördert. Hier erhält der Arbeitgeber neue Zuschüsse, wenn er die Betriebsrente der Mitarbeiter freiwillig unterstützt.

Zusatzrenten teils anrechnungsfrei
Verbesserungen gibt es auch im Bereich der freiwilligen Zusatzrenten, wie bspw. Riesterrenten. Auf die Grundsicherung im Alter sollen künftig bis zu 200 Euro anrechnungsfrei bleiben. Denn Menschen, die für ihre Vorsorge alles getan haben was sie können und dennoch im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen sind, müssen für ihre Ansparungen belohnt werden. Bei dem neuen Sozialpartnermodell wird auf Garantien verzichtet. Das spiegelt die Auffassung der mittlerweile meisten Experten wider, die in dem neuen Konzept die Chance auf eine höher verbreitete, effiziente und nicht zuletzt auch sicher gestaltbare Betriebsrente sehen. Mit dem Sozialpartnermodell werden die bestehenden und gut funktionierenden Betriebsrentensysteme nicht zwanghaft verändert. Dort, wo bisher Garantien möglich waren, werden diese aber nicht verdrängt. Das neue Gesetz berücksichtigt die bestehenden Verträge.

Das neue Gesetz soll 2018 in Kraft treten.

(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

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