Finanzpolitik
23.02.2017, 13:19 Uhr
 
Geld spielt keine Rolle
Die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger kostet fast vier Milliarden Euro. Abgeschoben wurde 2016 keiner. Unionsfraktionsvize Kretschmer fordert, per Handydaten die Eltern ausfindig zu machen. Dann könnte man einige zurückschicken.

Quelle: Inobhutnahmen seit 2005, Statistisches Bundesamt
Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr fast vier Milliarden Euro kosten. Die Kinder- und Jugendhilfe betreute zum Stichtag 9. Februar 61.893 Unbegleitete – darunter 16.664 junge Volljährige. Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich. Das berichtete das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der „Welt“.

Dieser Betrag enthält sowohl die Kosten der Inobhutnahme als auch die Hilfen zur Erziehung. Stagniert die Zahl der Unbegleiteten auf dem aktuellen Niveau, ergibt sich also ein Betrag von 3,95 Milliarden Euro für das laufende Jahr.

Trotz der vergleichsweise hohen Straffälligkeit in dieser Gruppe wurde im Jahr 2016 kein Unbegleiteter abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Michael Kretschmer, Fraktionsvize der Union im Bundestag, will das ändern: „Wenn in Deutschland elternlose Minderjährige aus Polen oder Frankreich aufgegriffen werden, wird die Familie ausfindig gemacht und sie werden zurück zu ihren Eltern gebracht. Wenn der Unbegleitete aber aus Afghanistan oder Afrika kommt, bringen wir ihn zum Jugendamt und bereiten ihn mit großem Aufwand für die dauerhafte Einwanderung vor, selbst wenn der Jugendliche jeden Abend mit seiner Familie telefoniert“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. 

Die Behörden sollten auch „mithilfe der Mobilfunkdaten versuchen, die Eltern ausfindig zu machen, um wenigstens einige Unbegleitete abschieben zu können“, sagte Kretschmer. Der „faktische Abschiebestopp für unbegleitete Minderjährige“ sei auch angesichts der hohen Kosten nicht länger zu vermitteln. 

Wegen der besonderen Schutzverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt das Aufenthaltsgesetz: „Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.“ 

Dies gelang jedoch weder 2016 noch im Jahr zuvor. Allerdings wurden im vergangenen Jahr 649 Unbegleitete an der Grenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben – dies ist zum Beispiel möglich, wenn der Betreffende bereits in einem anderen europäischen Staat registriert wurde. 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts steigen seit 2005 die Inobhutnahmen nach Angaben des Statistischen Bundesamts von unbegleitet eingereisten Ausländern kontinuierlich an – von damals 602 auf 42.309 im Jahr 2015. Die Zahl für das vergangene Jahr wird die Wiesbadener Behörde erst im August bekannt geben, weil die Bundesländer die Daten noch aus Hunderten von Ausländerbehörden zusammentragen müssen. Mittlerweile gibt es mehr Inobhutnahmen wegen „unbegleiteter Einreise“ als aus den bisher üblichen Gründen, zum Beispiel Überforderung der Eltern, Drogensucht oder sexueller Missbrauch. 

Problematisch ist, dass nicht alle der zu 90 Prozent männlichen Unbegleiteten einen Asylantrag stellen. Vom Bundesamt für Migration (BAMF) erfuhr die „Welt“, dass 2015 etwa 22.300 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag stellten, 2016 waren es 36.000. Darunter stammten etwa 7500 Anträge von Unbegleiteten, die bereits 2015 eingereist waren und demnach „erst 2016 ins System aufgenommen“ wurden. 

Das BAMF stellt fest: „Vergleicht man die Zahl der Inobhutnahmen unbegleiteter Minderjähriger mit der Anzahl der von ihnen gestellten Asylanträge, so wird deutlich, dass ein relevanter Anteil dieser Kinder und Jugendlichen auf einen Asylantrag verzichtet und sie – beziehungsweise ihre gesetzlichen Vertreter – einen anderen aufenthaltsrechtlichen Weg suchen.“ 

Der Bundesregierung ist dieses Problem bewusst. So enthält der Bund-Länder-Beschluss für mehr Rückführungen vom 9. Februar die „Verpflichtung der Jugendämter, in geeigneten Fällen für von ihnen in Obhut genommene unbegleitete minderjährige Ausländer, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, umgehend von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen“. Hilfsorganisationen wie der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) begrüßen zwar, dass der Beschluss zurückhaltend von „geeigneten“ Fällen spricht. Der Interessenverband warnt aber davor, dass dies „nicht zu einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung führen“ dürfe. Vielmehr müsse „klargestellt werden, dass die jeweilige Eignung geprüft werden muss“. 

Besonders Jugendliche aus Herkunftsländern mit geringer Anerkennungsquote, etwa aus Nordafrika, stellen häufig keine Asylanträge. Unter den unbegleiteten Asylantragstellern waren 2016 rund 42 Prozent Afghanen, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen berichtete. Die Schutzquote (Flüchtlingsschutz inklusive Asyl, Subsidiär- und Abschiebeschutz) lag bei 71 Prozent. Insgesamt lag sie demnach unter allen 9300 Entscheidungen bei 89 Prozent. Der Antwort zufolge waren zum Jahreswechsel knapp 35.000 Asylverfahren von Unbegleiteten anhängig.

Ein weiteres Problem ist, dass viele der unbegleiteten Minderjährigen nicht minderjährig sind. Laut Familienministerium gibt es 16.664 junge Volljährige, die über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe bleiben – weil Sozialarbeiter und Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen. 

Darüber hinaus gelingt es vielen jungen Schutzsuchenden ihr wahres Alter zu verschleiern. Nach den offiziellen Angaben sind rund 70 Prozent der UMA mindestens 16 Jahre alt. Doch all diese Altersangaben sind unsicher. Zum einen fehlen bei den meisten Neuankömmlingen unbedenkliche Dokumente zur Überprüfung der Identitäts- und Altersbehauptung. Zum anderen wird das Alter meist nur durch die sogenannte Inaugenscheinnahme durch die Jugendämter festgestellt. 

Verlässliche Methoden der Altersfeststellung, wie die ärztliche Begutachtung der körperlichen Reife oder radiologische Untersuchungen, werden selten angewendet. Dabei hat die Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik (AGFAD), die zur Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin gehört, einen international anerkannten Diagnosestandard entwickelt. Dieser erlaubt zwar nicht die zweifelsfreie Altersfeststellung, aber doch die eines Mindestalters. Allerdings werden dabei umstrittene Methoden genutzt. Zur Begutachtung der sexuellen Reifung müssten sich die Untersuchten ausziehen, Kritiker halten das für belastend. Und zur Einschätzung der Zahn- und Knochenreifung müsste geröntgt werden: die Handwurzel und – falls noch immer Zweifel bestehen – auch das Schlüsselbein; es reift nämlich zuletzt aus. 

Während diese Untersuchungen etwa in Österreich vorgenommen werden, nutzen in Deutschland aus ethischen und gesundheitlichen Gründen nur wenige der rund 600 Jugendämter diese Möglichkeit. 

(Quelle: DIE WELT,  von Marcel Leubecher | Stand: 22.02.2017)

 

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