Finanzpolitik
25.02.2016, 12:00 Uhr
 
"Angleichung bringt mehr Last für die Kinder"
Arnold Vaatz, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich in der SUPERillu kritisch über die Rentenangleichung.
Im Gegensatz zu Gregor Gysi ist Vaatz für unterschiedliche Rentenniveaus: Eine "Rentenangleichung wäre für die heutigen ostdeutschen Rentner schön, würde aber auf dem Rücken ihrer Kinder ausgetragen."
Foto: Arnold Vaatz MdB
"Nach wie vor gibt es zwischen dem Westen und dem Osten keine Angleichung der Renten bei gleicher Lebensleistung" - schrieb letzte Woche an dieser Stelle Gregor Gysi. Ich halte das für billige Polemik. Deswegen will ich hier einmal die Fakten erklären.

Das System sieht bekanntlich so aus: Für ein jährliches Durchschnittseinkommen erhält der künftige Rentner einen Rentenpunkt. Verdient er mehr, so erhöht sich diese Punktzahl, verdient er weniger so verringert sie sich entsprechend. Bei Renteneintritt wird die Summe der Punkte mit einem aktuellen Rentenwert multipliziert. Daraus ergibt sich die Rente. Als die Ostdeutschen in dieses Rentensystem eintraten, verdienten sie etwa 30% dessen, was die Westdeutschen verdienten. Wären danach die Renten berechnet worden, so wären die ostdeutschen Rentner zu Bettlern geworden. Deshalb entschied man, bei der Rentenberechnung die DDR-Gehälter mit dem Faktor zu multiplizieren, um den die Westgehälter höher waren. Für Gehälter im Jahr 1989 Faktor 3,2. Damit erhielten Ostdeutsche entsprechend ihrer Lebensleistung dieselbe Rentenpunktzahl wie Westdeutsche.

Der aktuelle Rentenwert (mit dem die Punkte zu multiplizieren sind) war im Westen so hoch, dass er nach 45 Versicherungsjahren etwa 70% des letzten Arbeitslohnes als Rentenanspruch ergab. Wären die Punktzahlen der Ostdeutschen nun mit diesem Rentenwert multipliziert worden, so hätten ostdeutsche Rentner etwa das doppelte Einkommen der aktiv im Arbeitsprozess Stehenden gehabt. Wäre das gerecht gewesen? Wohl nicht! Eine sofortige generelle Lohnerhöhung im Osten auf Westniveau hätte dieser Ungerechtigkeit abgeholfen - nur hätte das mit Sicherheit den sofortigen Kollaps der ostdeutschen Wirtschaft zur Folge gehabt. Daher entschied man, einen eigenen, niedrigeren ostdeutschen Rentenwert einzuführen: Damit auch im Osten aktive Arbeit weiterhin mehr einbringt als Rente. Je mehr im Osten seitdm die Löhne steigen, desto höher wurde auch dieser Rentenwert Ost. Heute liegt er noch 2,16 Euro pro Rentenpunkt unter Westwert.

Für ein 45-jähriges Arbeitsleben bedeutet das, dass ein Ost-Rentner knapp 100 Euro weniger Rente bekommt als ein West-Rentner. Das ist nicht schön. Aber: Sofortige Angleichung hieße nicht nur, dass die Rentenwerte auf West-Niveau steigen. Sondern auch, dass die gegenwärtige Höherwertung ostdeutscher Gehälter bei der Rentenberechnung wegfiele! Damit bezahlten ca. sechs Millionen ostdeutsche Gehaltsempfänger die Erhöhung des Rentenwertes um 7 Prozent mit einer Verringerung ihrer eigenen Punktbewertung (Stand 1.7.2015). Für viele wäre Altersarmut vorprogrammiert. Eine Rentenangleichung wäre für die heutigen ostdeutschen Rentner schön, würde aber auf dem Rücken ihrer Kinder ausgetragen.

SUPERillu (Nr. 09 vom 25.02.2016, S. 33)

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