Finanzpolitik
28.04.2016, 12:00 Uhr
 
"Rente muss verlässlich und generationengerecht bleiben"
Der arbeits- uns sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling zur Debatte über die Zukunft des Rentensystems:
In Deutschland ist eine Debatte über die Zukunft der Rente entbrannt. Über die Facetten des Themas sprach „Fraktion direkt“ mit dem arbeits-
und sozialpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. 
Herr Schiewerling, was fällt Ihnen ein, wenn Sie hören: „Die Rente ist sicher“?

Schiewerling: Dieser Slogan stammt von Norbert Blüm aus dem Jahre 1986, noch vor der deutschen Einheit – jetzt nach 30 weiteren Jahren wissen wir: In der Tat hat sich die gesetzliche Rente bewährt, und sie ist sicher. Sie hat viele Menschen zuverlässig vor Altersarmut bewahrt. Und das, obwohl die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer stark  angestiegen ist.
Der Beitrag zur Rentenversicherung liegt dennoch stabil bei 18,7 Prozent. In der Rücklage sind 33 Milliarden Euro. Wir haben mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren Leistungsverbesserungen eingeführt. Die Renten steigen noch in diesem Jahr um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95  Prozent im Osten. Auch das Rentenniveau liegt höher als vor einigen Jahren gedacht.

Allerdings stehen wir vor den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und veränderten Erwerbsbiografien. Rente muss auch unter diesen Rahmenbedingungen verlässlich und generationengerecht bleiben. Änderungen müssen sorgsam bedacht und transparent gemacht werden.
Es ist klar, dass die Rente zwar ganz sicher die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt, aber die Menschen müssen für ein auskömmliches Einkommen im Alter verstärkt zusätzlich vorsorgen.

Private Vorsorge fürs Alter steht nicht hoch im Kurs. Was kann man dagegen tun?

Schiewerling: Das ist natürlich in der Niedrigzinsphase schwierig. Wir
werden Änderungen bei den Betriebsrenten vornehmen, damit wir dort mehr Menschen auch in kleineren und mittelständischen Betrieben erreichen. Zum Beispiel sollen die Förderwege vereinfacht werden. Wir werden auch bei der Riester-Rente nachjustieren müssen. Sowohl bei der Privatvorsorge als auch bei der Betriebsrente gilt unser besonderes Augenmerk den Geringverdienern. Da das Risiko der Altersarmut gerade bei Menschen sehr hoch ist, die in keinem Pflichtversicherungssystem abgesichert sind, diskutieren wir insbesondere hier über eine Vorsorgepflicht.

Die Koalition plant noch in dieser Wahlperiode die Einführung einer Lebensleistungsrente als Mittel gegen Altersarmut. Ist das ein probates Mittel?

Schiewerling: Sie ist sicher ein Baustein zur Vermeidung von Altersarmut. Mit ihr werden unter bestimmten Voraussetzungen geringe Verdienste besser bewertet. Ähnliches kennen wir für Zeiten vor 1992 von der sogenannten Rente nach Mindesteinkommen. Damit wurden geringe Verdienste in der Rente aufgewertet. Allerdings hat das Modell auch Schwächen und ist nicht in jedem Fall zielgenau. Deshalb müssen wir es uns noch einmal genauer ansehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Junge Union fordern, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Was halten Sie davon?

Schiewerling: Wir haben ja bereits eine Anpassung an die steigende Lebenserwartung durch die schrittweise Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2030. Auch die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird parallel dazu schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Das müssen wir erstmal abwarten und uns anschauen, wie die weitere Entwicklung sein wird.

Viele Menschen wollen freiwillig länger arbeiten als bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von bald 67. Brauchen wir eine Flexibilisierung der Altersgrenze?

Schiewerling: Mit dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe und den darin vorgelegten Vorschlägen für flexiblere Übergänge sind erste Schritte gemacht, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Zukünftig sollen weitere Schritte folgen. Dabei soll das Augenmerk darauf gerichtet werden, dass längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus die Rente erhöht. Somit sinkt auch die Gefahr von Altersarmut.

Den Artikel aus "Fraktion direkt" vom 28.04.2016 können Sie hier im PDF-Format lesen!
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Tauber Angela Merkel bei Facebook Peter Tauber bei Facebook
© Bettina Kudla MdB   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.12 sec. | 2399 Besucher