Nahostpolitik
23.03.2015, 12:00 Uhr
 
Netanjahus Triumph
Jerusalem - Israels Parlamentswahl war sozusagen ein Referendum - ein Referendum über Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Ergebnis hätte klarer kaum ausfallen können: Mit 30 von 120 Knesset-Mandaten für seine Likud-Partei ist ihm ein triumphaler Wahlsieg gelungen. Oppositionsspitzenkandidat Jitzchak Herzog erzielte mit seiner linksliberalen Zionistischen Union nur 24 Mandate.
Netanyahu an der Wahlurne. Der amtierende Premier hat die Wahl klar gewonnen. Foto: Spiegel Online / Reuters
Herzog hatte in seinem Wahlkampf auf sozial- und wirtschaftspolitische Themen gesetzt. Doch Netanjahus Sicherheitsthemen waren den Wählern wichtiger. Kein Wunder: Israels gefährliche Nachbarschaft befindet sich in chaotischem Umbruch. Die Region entsteht neu. Niemand weiß, wie lange das dauern und wohin es führen wird. Kein Zeitpunkt für Experimente und politische Wendungen, befanden die Wähler. Mit 71, 8 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie nie seit 1999.

Netanjahu will nun innerhalb von zwei oder drei Wochen eine neue Regierung bilden. Präsident Reuven Rivlin plädierte am Wahlabend für eine Einheitsregierung aus Likud, Zionistischer Union und einem weiteren Koalitionspartner. Doch das haben sowohl Netanjahu als auch Herzog ausgeschlossen - bislang jedenfalls.

Zusammen mit der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ von Noch-wirtschaftsminister Naftali Bennet, der rechtsgerichteten Partei „Unser Zuhause Israel“ von Außenminister Avigdor Liebermann und den religiösen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum kämen Netanjahu und seine Likudpartei auf 57 Sitze. Herzogs Linksbündnis steht bei insgesamt 53 Mandaten - für eine absolute Mehrheit in der Knesset braucht es 61 Sitze. Die Entscheidung über die Mehrheit könnte darum der kaum vier Monate alten Partei Kulanu - „Wir alle“ - des ehemaligen Likud-Ministers Mosche Kachlon zufallen, die aus dem Stand zehn Mandate eroberte. Vor der Wahl hat Kachlon es abgelehnt, Netanjahus nächster Finanzminister zu werden.

Auch Israels Araber haben ihr demokratisches Wahlrecht sehr bewusste genutzt: Die „Vereinte Liste“ der arabischen Israelis wurde mit 14 Mandaten drittstärkste Fraktion. In der ganzen großen Region haben nur die israelischen Araber das Privileg, in einer Demokratie zu leben - und sie wissen es. Ihr Einfluss auf Israels Politik wird wachsen.

Quelle: Artikel aus "Bayernkurier", Nr. 12 vom 21. März 2015

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