Nahostpolitik
11.11.2015, 12:00 Uhr
 
EU beschließt Kennzeichnungspflicht von Produkten aus den israelischen Siedlungen
Am Mittwoch, den 11. November 2015 hat die Europäische Kommission eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzen Gebieten beschlossen. Produkte aus israelischen Siedlungen müssen künftig gesondert gekennzeichnet werden, bevor sie in Europa eingeführt werden.
Auch der Wein aus dem Westjordanland muss nun gekennzeichnet werden. Bild: Tagesschau
Ich halte nichts von dieser Entscheidung, da die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung eindeutig wirtschaftliche und politische Auswirkungen auf Israel haben. Das „Made in Israel“ wird in Frage gestellt oder es wird gleich von israelischen Produkten Abstand genommen. Zum Hintergrund: Die israelischen Zollbehörden kennzeichnen die Produkte aus den besetzten Gebieten nicht gesondert. Die Produkte gelangen allein mit der Bezeichnung „Made in Israel“ nach Europa.

Eine Leitlinie über die Kennzeichnung von Produkten wird die Wettbewerbsfähigkeit von israelischen Unternehmen gegenüber der bisherigen Rechtslage stärker einschränken.

Meinen ausführlichen Beitrag vom Mai 2015 zu „Ökonomische Maßnahmen, die Israel schaden sollen“ u. a. auch zur Kennzeichnungspflicht von Produkten finden Sie hier

Zum Thema empfehle ich auch den Artikel 
"Europas Entscheidung ist kontraproduktiv" aus "Die WELT" vom 11.11.2015.

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