Europapolitik

Thema: BREXIT-Debatte in Großbritannien

Im Vereinigten Königreich findet gerade die Debatte über den Weg zum BREXIT statt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat dazu einen Plan vorgelegt. Theresa May ist seit dem 13. Juli 2016 Regierungschefin Großbritanniens und auch Vorsitzende der regierenden Konservativen Partei.

In Deutschland steht im Sommer übrigens königlicher Besuch aus dem Hause Windsor an. Die Nummer Zwei in der britischen Thronfolge, Prinz Willam und seine Gemahlin, Herzogin Kate, besuchen das Land.

Zu der aktuellen Parlamentsdebatte im britischen Unter- und Oberhaus empfehle ich folgenden Artikel auf SPIEGEL Online vom 01. März 2017: http://www.spiegel.de/politik/ausland/theresa-may-house-of-lords-schickt-brexit-gesetz-zurueck-ins-unterhaus-a-1136939.html


46. Andechser Europatag: Identität und Offenheit

[...] Der deutsche Paneuropa-Präsident Bernd Posselt unterstrich, daß die Europäer mehr verbinde als trenne. Die gemeinsame Kultur sei zwar ein fester Boden des Zusammenlebens, Europa habe sich aber immer auch durch Dialog und Offenheit und nicht durch Abschottung ausgezeichnet. Er plädiere dafür, den Charakter der EU als einer verbindlichen Rechtsgemeinschaft zu festigen und sie zu einer “echten Föderation mit starken Gemeinschaftsinstitutionen“ auszubauen. Eine bloße zwischenstaatliche Zusammenarbeit sei intransparent und nicht effizient. Handlungsfähig werde Europa nur durch die Gemeinschaftsmethode, also durch Mehrheitsentscheidungen im Rat und durch echte Entscheidungskompetenzen für das Europaparlament in allen Politikbereichen, die nicht national oder regional geregelt werden könnten. Dem Bundesverfassungsgericht warf Posselt die “Restauration nationalstaatlichen Denkens“ vor. Die Bayerische Verfassung spreche vom bayerischen Volk, die deutsche vom deutschen, “also warum soll es dann nicht als drittes Element eine Art europäisches Staatsvolk aus vielen verschiedenen Sprachgruppen geben?“ [...] 

Die tausendjährige Geschichte der Deutschen in der übernationalen Rechtsordnung des Heiligen Römischen Reiches skizzierte Prof. Peter Claus Hartmann. Das deutsche Volk sein ein Herzstück Europas und werde es auch in Zukunft bleiben. Seit Karl dem Großen und den Ottonen habe sich für die größte Nation unseres Kontinents eine föderative Struktur bewährt und nicht der zentralistische Nationalstaat. Trotz gewisser politischer und militärischer Schwächen habe die bis 1806 bestehende Reichsstruktur zu einer einzigartigen kulturellen Vielfalt mit einer Fülle von eigenständigen Zentren und drei gleichberechtigten Konfessionen geführt. Nationale und religiöse Minderheiten hätten oftmals gerade in kleinen Territorien des Reiches Nischen für eine freie Entfaltung gefunden. Im Reichstag, ohne den der katholische Kaiser nicht habe entscheiden können, hätten der katholische und der evangelische Corpus, also die jeweiligen, von Kurmainz und Kursachsen geleiteten Wahlkörperschaften, einander in Religionsfragen nicht überstimmen dürfen. Das antizentralistische Subsidiaritätsprinzip habe sich in der Gründung von Reichskreisen niedergeschlagen, die regional Entscheidungen getroffen hätten. Reichskammergericht und Reichshofrat hätten eher Mediation betrieben als strikte Urteile gefällt. So sei ein Mitteleuropa der Regionen entstanden, das der EU in vielfacher Hinsicht als Vorbild dienen könne und selbst in der Schlußphase seiner tausendjährigen Geschichte nach dem Westfälischen Frieden noch 160 Jahre bestanden habe, während der Deutsche Bund insgesamt nur 51 Jahre existierte, das kleindeutsche Reich der Hohenzollern 48, die Weimarer Republik 15 und das so genannte Dritte Reich 12 Jahre. [...]

 

Aus: paneuropa intern, 36. Jahrgang Nr. 10, München, 3. Oktober 2016


 "Jean-Claude Juncker agiert sehr unglücklich"

Der Leipziger Europaabgeordnete Hermann Winkler zum Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nach dem Brexit



Junge Menschen in Europa   

Programme der Europäischen Union für Jugendliche

Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind junge Menschen ein fester Bestandteil der kulturellen und politischen Landschaft der EU geworden. Die heutige Generation junger Europäerinnen und Europäer ist die erste, die in einem weitgehend grenzenlosen und friedlichen Europa aufwächst. Mobilität, Mehrsprachigkeit und neue kulturelle und wirtschaftlichen Möglichkeiten gehören dazu.

Die politische und gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen in Europa ist nötiger denn je, denn Sie werden im Europa von morgen leben. Um die Jugendbeteiligung zu erhöhen hat die EU Initiativen anhand von Kooperations- und Beteiligungsprojekten ergriffen. Damit es solche Programme gibt, braucht es politischem Willen, Beteiligung von jungen Menschen sowie die Bereitstellung der politischen Ressourcen.

Aus diesem Grunde ist es wichtig sich auf europäischer Ebene zu engagieren oder sich auch an europäischen Wahlen zu beteiligen. Die Jugendlichen sind das gesellschaftliche Potenzial, auf dem die Erwartungen und Hoffnungen für die Zukunft der EU liegen.

"Jugend in Aktion" (www.jugend-in-aktion.de)

  • Das Programm fördert die Mobilität junger Menschen innerhalb und außerhalb der Grenzen der EU und bietet jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Horizonte zu erweitern und wertvolle Lebens- und Arbeitserfahrungen zu sammeln.
  • Das Programm finanziert eine Vielzahl von Aktivitäten, die im Rahmen von fünf Aktionen ablaufen:
  1.  "Jugend für Europa" regt junge Menschen durch Austauschaktivitäten und andere Initiativen
    zur Beteiligung am demokratischen Leben an.
  2. Der "Europäische Freiwilligendienst" hilft jungen Menschen, durch die Mitwirkung an einem 
    Freiwilligenprojekt im Ausland ihren Sinn für Solidarität zu entwickeln.
  3. "Jugend in der Welt" fördert Austauschaktivitäten zwischen jungen Menschen und Jugend-
    organisationen in aller Welt.
  4. "Unterstützungssysteme für junge Menschen" umfasst verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Jugendorganisationen und sozialpädagogischen Betreuern und zur Verbesserung der Qualität ihrer Arbeit.
  5. "Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich" fördert den Dialogund eine bessere Kenntnis dieses Bereichs
ERASMUS+ (www.erasmusplus.de)
  • Wer im Ausland studieren möchte, kann sich mit ERASMUS-Stipendien dabei unterstützen lassen. Studenten aus Deutschland wenden sich dafür an den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD).
  • Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union.
  • Das Programm soll Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen.
Das "Leonardo da Vinci" Mobilitätsprogramm (www.eu-bildungsprogramme.info)
  • Ist ein EU-Förderprogramm für berufsqualifizierende Auslandspraktika
  • Mit dem Programm Leonardo da Vinci können junge Leute im Rahmen ihrer Berufsausbildung ins Ausland gehen.
  • Ähnlich wie beim Programm Erasmus, das sich an Studenten richtet, finden Berufsschüler Unterstützung 
  • Das EU-Programm finanziert Stipendien für Betriebspraktika in verschiedenen europäischen Ländern. 
Grundtvig – Förderung von Erwachsenenbildung (www.eu-bildungsprogramme.info)
  • Grundtvig fördert Lernende, Lehrende und Organisationen in der Erwachsenenbildung.
  • Durch Partnerschaften erhalten öffentliche und private Einrichtungen die Möglichkeit, grenzüberschreitend in Europa zusammenzuarbeiten.
  • Bewerben können sich Bildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, etc.
  • Unterstützt werden Veranstaltungen für Multiplikatoren, Lehr- oder Lernaufenthalten für Pädagogen oder Projekte in der Erwachsenenbildung.  
Comenius-Programm (www.eu-bildungsprogramme.info)
  • Ist seit 1995 ein eingerichtetes Programm der Europäischen Union mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Schulen aller Schulstufen und Schulformen innerhalb der Europäischen Union sowie die Mobilität von Schülern und Lehrern zu fördern.
  • Es war bis 2005 Teil des EU-Programmes SOKRATES und gehört seit 2014 gehört zu den Erasmus+ Bildungsprogrammen der EU. 
Allgemeine Informationen zur Jugendpolitik in der EU im Internet: 




"Denn Sie wissen nicht, was Sie tun."

Essay von Staatssekretär a.D. Jörg Asmussen im "Cicero"

 

Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Was würde ein Brexit bedeuten - für das Vereinigte Königreich und für die anderen EU-Mitgliedsstaaten? Ein Verbleib Großbrtanniens in der EU ist sowohl im britischen Interesse als auch in dem der anderen Europäer, meint Jörg Asmussen.

Den kompletten Artikel können Sie hier (PDF-Download) lesen.

Aus: Cicero, Ausgabe 04/2016


Die Krise mit Russland: Gibt es Licht am Ende des Tunnels?

Kanzelrede von Frank Elbe

Wir haben Krieg in Europa, einen Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West. Wir haben einen Bürgerkrieg in der Ukraine.

 Die USA und die EU führen einen Handelskrieg gegen Russland und umgekehrt; beide Seiten belegen sich gegenseitig mit Sanktionen. Die Politik greift zu Mitteln der Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung – auf beiden Seiten. Die Gesellschaft wird eingedröhnt durch den Schlachtenlärm eines verwirrenden Propagandakrieges, der jede Nachdenklichkeit zu ersticken droht. Die Beziehungen zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und Russland sind weitgehend erschüttert.

Dieser Krieg birgt große Gefahren für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Europas und für den Zusammenhalt im Nordatlantischen Bündnis.


[...]

Den kompletten Artikel können Sie hier (PDF-Download) lesen.

Aus: ifo-Schnelldienst 16/2015 - 68. Jahrgang - 27. August 2015
 


 

JA zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beschlossen am 07.09.2015

Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bietet für die Europäische Union und insbesondere Deutschland eine einzigartige Chance. Wir Europäer profitieren bereits heute in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist weltweit größter Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. Als größte Volkswirtschaft Europas und drittgrößter Exporteur weltweit hat Deutschland in besonderem Maße Anteil an dieser Entwicklung. Die deutschen Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen betrugen im Jahr 2014 rund 1.133 Milliarden Euro, die Einfuhren knapp 916 Milliarden Euro. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland unmittelbar vom Export ab. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist der Export von herausgehobener Bedeutung. Rund 58 Prozent von ihnen sind im Exportgeschäft tätig.

Der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen ist für Europa und Deutschland somit nicht nur wünschenswert. Er ist vielmehr die Grundlage unserer wirtschaftlichen Prosperität und für den Erhalt von Lebensqualität und hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der EU. Die USA sind unser wichtigster Handelspartner außerhalb Europas. Mit Dem Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft soll die bestehende enge Kooperation vertieft und weiterentwickelt werden. Durch TTIP entsteht der weltweit größte gemeinsame Wirtschaftsraummit 800Mio.Menschen, in dem fast 50 Prozent des weltweiten BIP erwirtschaftet und ein Drittel des weltweiten Handels generiert werden. Eine enge transatlantische Partnerschaft ist

Zudem nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch unter außen und sicherheitspolitischen Aspekten von herausgehobener Bedeutung und dient darüber hinaus der Vertiefung der bestehenden Wertegemeinschaft.

Durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sind Signifikante Wohlstandsgewinne auf beiden Seiten des Atlantiks zu erwarten. Zwar ist eine genaue Quantifizierung nur schwermöglich und wie alle Prognosen mit Unsicherheiten behaftet. Jedoch zeigen in der Vergangenheit abgeschlossene Freihandelsabkommen, wie zuletzt zwischen der EU und Südkorea, dass die Intensivierung des Freihandels zu mehr Wohlstand für alle Beteiligten führt.

Uns ist bewusst, dass in der deutschen Öffentlichkeit auch Befürchtungen mit den laufenden Verhandlungen zu TTIP verbunden werden. Diese Sorgen der Menschen nehmen wir sehr ernst und suchen hierüber das vertrauensbildende Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Zivilgesellschaft. Andererseits treten wir den mitunter grotesken und letztlich haltlosen Parolen, mit denen gezielt Befürchtungen oder Ängste geschürt werden, in aller Sachlichkeit und mit Entschiedenheit entgegen.

Wir werden sicherstellen, dass TTIP europäische und deutsche Interessen fördert und zugleich bewährte europäische und nationale Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und -schutz, soziale Sicherheit, Umwelt und Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, IT-Sicherheit, Kulturförderung, Meinungs- und Medienvielfalt, öffentliche Dienstleistungen, Bildung oder Daseinsvorsorge Bestand haben. Dies ist auch im Verhandlungsmandat der EU-Kommission klar dargestellt. Ebenso sind mögliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer in den Verhandlungen zu berücksichtigen.

Entgegen den teilweise geäußerten Befürchtungen bietet TTIP gerade die große Chance für Europa und die USA, unseren hohen westlichen Standards in Bereichen wie dem Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz weltweit besser Geltung zu verschaffen. TTIP wird Vorbildcharakter für andere internationale Abkommen entwickeln. Angesichts des Aufstiegs neuer Wirtschafts- und Gestaltungsmächte wie China oder Indien entscheidet sich auch am Erfolg von TTIP die Frage, ob die westlichen Demokratien im21. Jahrhundert in der Lage sind, ihre Standards global durchzusetzen, oder ob diese Standards in Zukunft von anderen gesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist das 2014 verhandelte Wirtschafts-und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zu begrüßen, das einen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung entlang unserer hohen Sozial- und Umweltstandards leistet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich ein für

− einen zügigen Fortgang und möglichst zeitnahen Abschluss der Verhandlungen zum Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionsschutzpartnerschaft,

− ein ambitioniertes, umfassendes, modernes Abkommen, das Handels und Investitionshemmnisse abbaut, ohne Arbeits-,Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards zu beeinträchtigen,

− den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU),um ihnen den Zugang zum amerikanischen Marktweiter zu erleichtern. Denn im Gegensatz zu Großunternehmen können sich KMU den bürokratischen Aufwand und die Kosten, die durch unterschiedliche Standards entstehen, häufig nicht leisten,

-  einen verbesserten Marktzugang bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen auf Bundes- sowie auf Staatenebene in den USA,

− die Festschreibung des Rechts der EU und ihrer Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt-, bildungs-, kultur-,medien- und sicherheitspolitische Ziele, das Ziel der Stabilität des Finanzsystems sowie das Ziel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, diskriminierungsfrei zu verfolgen,

− die klarere Regelung und die Modernisierung des Investorenschutzes und der Investor-Staats-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) auf der Basis des reformierten Ansatzes von CETA. Dabei muss es das Ziel sein, die Transparenz unter Abwägung der Interessen der streitenden Parteien zu erhöhen, Rechtsmittel zu schaffen, die Richterwahl gesetzlich zu regeln sowie durch Schaffung einer Prozesskostenfinanzierung KMU den Zugang zu diesen Instrumenten zu erleichtern,

− eine verbesserte regulatorische Kooperation durch einen institutionalisierten Informationsaustausch bei Beibehaltung der jeweiligen Regelungskompetenzen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die jederzeitige uneingeschränkte Möglichkeit für Parlamente, regulierende Gesetze zu erlassen, darf nicht angetastet werden,

− den Verzicht auf jegliche Regelungen, welche die Möglichkeiten zur Festsetzung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit in Europa oder den USA einschränken. Das hohe Schutzniveau im Lebensmittel- und Verbraucherbereich sowie das europäische Vorsorgeprinzip und das Verbraucherschutzniveau sind uneingeschränkt beizubehalten. Insbesondere stehen die deutschen Standards bei der Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht zur Disposition. Der Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen ist sicherzustellen,

− den Erhalt und den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge. Das bestehende hohe Schutzniveau für bestimmte Dienstleistungen auf lokaler Ebene (z.B. Wasserversorgung) steht nicht zur Disposition,

− den Erhalt der Möglichkeiten von Kommunen selbst zu entscheiden, welche Dienstleistungen besser von öffentlicher Seite und welche besser von privaten Unternehmen bereit gestellt werden sollen. Ebenso wie es den Kommunen freisteht, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen, muss auch eine Rückführung privatisierter Wirtschaftszweige in die öffentliche Hand grundsätzlich weitermöglich sein,

− den Schutz aller öffentlichen und aller staatlich unterstützten Bildungseinrichtungen sicherzustellen,

− eine Verpflichtung der Vertragsparteien, die ILO-Kernarbeitsnormen bzw. die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen,

− den Erhalt und Schutz der kulturellen und medialen Vielfalt in Europa im Sinne der von Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten ratifizierten UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Die Möglichkeiten der staatlichen Kulturförderung und die Buchpreisbindung sind uneingeschränkt zu erhalten. Angesichts der Konvergenz der Medien und der Digitalisierung kultureller Erzeugnisse müssen die Regelungen in TTIP in besonderem Maße zukunftsfest ausgestaltet sein und Regulierung mit Blick auf künftige technologische Entwicklungen ermöglichen,

− die Möglichkeit zur diskriminierungsfreien Verfolgung nationaler sicherheitspolitischer Interessen im Bereich der Informationstechnologien sowie die Beibehaltung und Stärkung nationaler IT-Sicherheitszertifizierungen und sonstiger IT-Sicherheitsstandards, insbesondere in den Bereichen öffentliche Beschaffung und kritische Infrastrukturen,

− die umfassende Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen, aber auch von Verbänden und Zivilgesellschaft (z.B. durch Informationen, Stellungnahmen, Anhörungen etc.), sowie die Gewährleistung größtmöglicher Transparenz der Verhandlungen,

− eine zügige Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA mit Kanada, wobei wir davon ausgehen, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das der Ratifizierung durch den europäischen sowie die nationalen Gesetzgeber bedarf.


 

Die Parlamentswahl in Großbritannien als Chance begreifen

Mit diesem Wahlergebnis hat keiner gerechnet! Dass David Cameron mit seiner Konservativen Partei eine so deutliche Mehrheit bei den Wahlen zum Parlament in Großbritannien erreichen würde, war vorher nicht abzusehen. Damit wird es das vor der Wahl versprochene Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union geben – wann, darüber wurde lange diskutiert, doch scheint es, als strebe der im Amt bestätigte Regierungschef eine Abstimmung im Jahr 2017 an.

David Cameron ist ein kritischer Proeuropäer, der nicht den „Brexit“, wie das Ausscheiden seines Landes in den Medien oft genannt wird, anstrebt, das hat er immer wieder erklärt. Die Ankündigung des Referendums war jedoch notwendig geworden, um die starken eurokritischen Stimmen im Land beruhigen zu können und nationalistische und europakritische Wähler für sich zu gewinnen.

                             
Der Austritt Großbritanniens wäre damit nicht nur ein Verlust eines starken wirtschaftlichen sondern auch eines wichtigen Partners. Um Europa weiter voranzubringen, bedarf es auch weiterhin konstruktiver kritischer Stimmen.
Auch jetzt kann eine lebendige Diskussion darüber, wie die Briten die künftige EU sehen, zu einer Verbesserung der Union führen, wenn sich ehrlich mit den Forderungen auseinandergesetzt wird und diese nicht per se abgelehnt werden. Begreifen wir diese Situation als eine Chance, die Union neu zu denken und anders vielleicht sogar besser zu gestalten.
Cameron sieht eine Reform der Europäischen Union als dringend notwendig und als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Union an. Die EU hingegen will erst über Veränderungen verhandeln, wenn sich die Briten in dem Referendum für einen Verbleib in der EU entschieden haben. Den Briten geht es vor allem darum mehr Rechte für die nationalen Parlamente auszuhandeln, sodass diese im Zweifel ein Gesetzgebungsverfahren stoppen könnten. Aber auch das Thema der Arbeitnehmerfreizügigkeit steht immer wieder zur Debatte. Großbritannien ist ein Land, in welches die meisten EU-Ausländer einwandern, um dort eine Arbeit zu finden. Doch sollte sich auch vergegenwärtigt werden, dass die Briten bereits über einige Vorteile in ihrer EU-Mitgliedschaft verfügen. Dies ist nicht nur der Britenrabatt, der Großbritannien bei den Mitgliedsbeiträgen ein Sonderstatus einräumt.

Großbritannien ist in Brüssel dafür bekannt, sich kritisch gegenüber verschiedenen Initiativen zu stellen. Damit zählt Großbritannien zu einem wichtigen Gleichgesinnten für Sachsen und Deutschland.
David Cameron wurde gewählt für seine Wirtschaftspolitik und Haushaltsdisziplin, Themen welche die Briten in die EU einbringen und damit einen ähnlichen Kurs verfolgen wie die Sachsen.

Der Austritt Großbritanniens wäre damit nicht nur ein Verlust eines starken wirtschaftlichen sondern auch eines wichtigen Partners. Um Europa weiter voranzubringen, bedarf es auch weiterhin konstruktiver kritischer Stimmen.
Auch jetzt kann eine lebendige Diskussion darüber, wie die Briten die künftige EU sehen, zu einer Verbesserung der Union führen, wenn sich ehrlich mit den Forderungen ausei-nandergesetzt wird und diese nicht per se abgelehnt werden. Begreifen wir diese Situation als eine Chance, die Union neu zu denken und anders vielleicht sogar besser zu gestalten.


Quelle: "Europabrief" Juni 2015, Hermann Winkler MdEP



Rede zu ZP - Plenum am 28.01.2015 (84. Sitzung des Deutschen Bundestags)

 

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung
zum EZB-Anleihekaufprogramm

 

Bettina Kudla (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzte Rednerin dieser Debatte nochmals auf die wichtigsten Punkte dieser Aktuellen Stunde eingehen. Es war viel von Unabhängigkeit und Aufgaben der EZB die Rede. Ich habe festgestellt: In Ihrer Eingangsrede haben Sie, Herr Dr. Schick, diese Aufgaben doch ziemlich vermengt. Ich halte es für problematisch, wenn wir uns nicht an die europäischen Spielregeln halten.

Da hilft ein einfacher Blick in Artikel 282 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es über das Europäische System der Zentralbanken:

Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Unbeschadet dieses Zieles

- also quasi an zweiter Stelle -

unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.

… Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig.

Erfahrungsgemäß sind unabhängige Zentralbanken besser in der Lage, den Geldwert zu sichern. Diese Unabhängigkeit garantiert, dass eine Zentralbank ihre Aufgaben und ihre Pflichten ohne Einflussnahme der Politik ausüben kann. Das ist ganz wesentlich.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Unabhängigkeit des Euro-Systems ist in mehrfacher Hinsicht gewährleistet:

Einmal institutionell: Es ist durch ein umfassendes Verbot nationalen und supranationalen Stellen untersagt, der EZB oder den nationalen Zentralbanken Weisungen zu erteilen.

 

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann mal los!)

Zum anderen funktional: Es wählt frei und eigenverantwortlich die Strategien und Maßnahmen, um seine Ziele, vornehmlich die Preisstabilität, zu erreichen. Es gilt die finanzielle Unabhängigkeit, und es gilt die personelle Unabhängigkeit.

Die Bundesregierung respektiert diese Haltung und hält sich an die Regeln der europäischen Verträge. Bezüglich des angekündigten Anleihekaufprogramms muss allerdings erst noch ein Rechtsakt der EZB erfolgen, in dem gewisse Haftungsklauseln festgelegt werden, vergleiche die Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. Januar 2015 im OMT-Verfahren vor dem EuGH.

Des Weiteren möchte ich auf die Begründung des Programms - die drohende Deflationsspirale zu stoppen - und auf die Wirtschaftspolitik eingehen.

Die Gefahr einer Deflation, also einer gefährlichen Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen, bei der dann auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgeht, wird vonseiten der Deutschen Bundesbank als gering angesehen. Die derzeit niedrigen Inflationsraten werden von zwei Faktoren getrieben: zum einen von dem Anpassungsprogramm und zum anderen - Herr Dr. Michelbach hat es erwähnt - von den niedrigen Ölpreisen, die quasi als Konjunkturprogramm wirken. Bisher gibt es zumindest in Deutschland keine Anzeichen für sinkende Preise und Löhne. Im Gegenteil, es sind Preissteigerungstendenzen erkennbar, zum Beispiel durch die Einführung des Mindestlohns. Allerdings dürfen wir den Blickwinkel nicht nur auf Deutschland richten; es geht hier schließlich um den gesamten Euro-Raum.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder kann es durchaus notwendig sein, dass die Preise etwas nach unten gehen. Allerdings darf es nicht zu einer regelrechten Deflationsspirale führen.

Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union. Wir müssen Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten fördern. Aber die Maßnahmen, die strukturellen Anpassungen, können die einzelnen Staaten nur selbst ergreifen. Jede Volkswirtschaft braucht unter Umständen viele Jahre, um wettbewerbsfähig zu werden. Sanierungsprozesse brauchen Geduld. Wir sollten nicht bei jeder Entscheidung der EZB gleich das Gesamte infrage stellen. Das würde dazu führen, dass wir die europäischen Regeln kaputtreden, dass wir den Euro schlechtreden. Wir müssen uns klar an die Regeln halten. Die EZB kann nicht die Strukturprobleme der einzelnen Staaten lösen, sondern nur die Nationalstaaten selbst können dies erreichen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)



 


Zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank


Der Rat der Europäischen Zentralbank hat am 22. Januar 2015 den Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Die EZB wird jeden Monat Anleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro kaufen. Das Programm soll im März starten und bis September 2016 laufen.

Es handelt sich dabei um eine geldpolitische Maßnahme. Ziel des Programms ist, weiterhin die Preisstabilität im Euroraum zu erfüllen. In Teilen der Eurozone wird die Gefahr einer Deflation (Rückgang des Preisniveaus für Waren und Dienstleistungen) gesehen. Indem Anreize für Unternehmen und private Haushalte gesetzt werden, mehr zu investieren und zu konsumieren, soll die Konjunktur auch weiterhin belebt werden. Eine Teuerungsrate im Euro-Raum im Niveau von 2 Prozent wird seitens der EZB als Zielmarke definiert.

Bezüglich dieses Anleihenkaufprogramms muss ein Rechtsakt der EZB jedoch erst noch erfolgen. In diesem Rechtsakt müssen auch die Haftungsklauseln aufgeführt werden. (Dass es eines solchen Rechtsaktes bedarf, wurde im Schlussantrag zum OMT-Verfahren seitens des Generalanwalts des EuGH am 14.01.2015 festgehalten.)

Die Bundesregierung hat diesen Schritt der EZB nicht durch eine öffentliche Stellungnahme kommentiert. Diese Zurückhaltung hat einen klaren europarechtlichen Hintergrund, den es zu beachten gilt:

1. Unabhängigkeit der Europäische Zentralbank

„Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung der Mittel unabhängig.“ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Teil des Vertrags von Lissabon); Art. 282, Abs. 3)

Erfahrungsgemäß sind unabhängige Zentralbanken besser in der Lage, den Geldwert zu sichern. Diese Unabhängigkeit garantiert, dass eine Zentralbank ihre Aufgaben und Pflichten ohne Einflussnahme der Politik ausüben kann. Wichtig ist, dass die Unabhängigkeit der EZB nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihres Auftrags gewährleistet ist.

Die Bundesregierung respektiert diese Haltung und hält sich an die Regeln der Europäischen Verträge.

Die EZB hat außerdem einen klaren Handlungsauftrag: „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“ (AEUV; Art. 282, Abs. 1)
Weiter heißt es: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ (AEUV; Art. 282, Abs. 1)
Es geht deutlich hervor, dass Preisstabilität der wichtigste Beitrag ist, den die Geldpolitik zu einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld und damit zu einem hohen Beschäftigungsniveau leisten kann.

Das Anleihenkaufprogramm der EZB wird in der politischen Diskussion allerdings auch kritisch eingestuft. Ich verweise hier auf die Pressemitteilung von Dr. Peter Gauweiler MdB vom 22. Januar 2015 ( http://www.peter-gauweiler.de/pdf/pressemitteilungen/pm_2015-01-22b.pdf ).

2. Begründung des Programms – Deflationsspirale

Die EZB hat die Notwendigkeit des Programms mit der Gefahr einer Deflation begründet. Staatsanleihekäufe als eine geldpolitische Maßnahme sind keine neue Erfindung – EZB und auch Deutsche Bundesbank kauften bereits vor der Einführung des Euro Staatsanleihen auf.

Von Seiten der Deutschen Bundesbank wird derzeit die Gefahr einer Deflation, einer gefährlichen Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen, bei der auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgeht, allerdings als gering angesehen.

Die derzeitig niedrigen Inflationsraten ließen sich demnach durch andere Ursachen begründen: Zum einen durch Anpassungsprozesse in den Krisenländern; zum anderen vor allem durch die niedrigen Ölpreise. Diese wirken wie ein Konjunkturprogramm. Die Kaufkraft der Konsumenten bleibt bestehen. Die Gewinne bei Unternehmen erhöhen sich.

In Deutschland sind auch aus meiner Sicht aktuell keine Anzeichen für sinkende Preise und Löhne zu erkennen. Die Auswirkungen des Mindestlohns führen eher zu einem gegenteiligen Effekt (v.a. im Wahlkreis bzw. im ländlichen Raum Sachsens). Klar ist, dass der gesamte Euroraum betrachtet werden muss. Zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder kann es notwendig sein, dass die Preise nach unten gehen. Allerdings darf dies nicht zu einer regelrechten Deflationsspirale führen.

3. Wirtschaftspolitik und notwendige Reformen in der Eurozone

Wir sollten bei einer Linie bleiben und bedenken, dass Sanierungsprozesse Zeit und Geduld brauchen. Jede Volkswirtschaft braucht unter Umständen viele Jahre, um wettbewerbsfähig zu werden. Daher ist es auch wichtig, dass wir nicht bei jeder Entscheidung der EZB das Gesamte infrage stellen. Das würde dazu führen, dass wir die europäischen Regeln und den Euro schlechtreden.

Die notwendigen Strukturreformen müssen die Staaten selbst umsetzen: mit weiteren Reformen am Arbeitsmarkt, einer glaubwürdigen Haushaltspolitik und weniger Schulden.

Darauf haben wir als Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch die Bundesregierung immer wieder hingewiesen. Auch die EZB unterstützt die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU, kann die Strukturprobleme der Eurostaaten jedoch keinesfalls lösen.

Bettina Kudla MdB
Berlin, 30. Januar 2015


 


ifo Standpunkt Nr. 155: Frieden durch Freihandel

Es war ein Geschenk der Geschichte, dass die Sowjetunion vor einem viertel Jahrhundert ohne einen Bürgerkrieg zerbrach, Russland den Weg in die Marktwirtschaft fand und Osteuropa in die Europäische Union integriert wurde. Alle an der Krim-Krise Beteiligten sollten sich bemühen, dieses Geschenk nicht zu verspielen.

Sicherlich war die Annexion der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Halbinsel wurde 1954 innerhalb der Sowjetunion von Russland an die Ukraine abgegeben und blieb nach 1991 weiter Teil der Ukraine, was allseits akzeptiert wurde. Einseitige Grenzveränderungen darf es in Europa nicht geben. Wir sollten aber nicht übersehen, dass der Anstoß für die Krise vom Westen kam. Mit den Avancen, die die Nato Georgien, Moldawien und der Ukraine in den vergangenen Jahren gemacht hat, wurde Russlands Schwarzmeerflotte im einzigen eisfreien Hafen des Landes umzingelt.

Wenn Präsident Obama meint, Russland sei nur eine regionale Macht, die sich so etwas gefallen lassen müsse, irrt er. Russland hat sich ähnlich energisch gewehrt, wie es seinerzeit die USA in der Kuba-Krise taten. Es hat sich des Instrumentes eines Referendums bedient. Das hätte man sich auch ganz anders vorstellen können.

Gerade Deutschland, das durch seinen Angriffskrieg Millionen von Russen den Tod brachte und mit russischer Hilfe das Glück der friedlichen Wiedervereinigung erfuhr, steht in der Verantwortung, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. Doch die Hardliner in Washington, Brüssel und Moskau haben offenbar ihre eigene Agenda. Die NATO darf wieder mit den Hufen scharren, und dass man mit äußeren Konflikten gut von eigenen Problemen ablenken kann, haben nicht nur die Herren im Kreml gemerkt. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung bemüht ist, mäßigend zu wirken, ohne dabei die Solidarität des westlichen Bündnisses zu gefährden.

Sollte Russland weitere Annexionen planen, müssten wir mit Sanktionen reagieren. Aber wir sollten sehr vorsichtig damit sein, weil niemandem, der guten Willens ist, an einer wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands und an einem Handelskrieg gelegen sein kann.

Schon heute wird Russland von einer Kapitalflucht erschüttert. Das Land ist wesentlich abhängiger vom Westen als der Westen von Russland – auch wenn Deutschland ein Drittel seines Öls und seines Erdgases von dort bezieht. Knapp 60 Prozent der russischen Exporte gehen in die EU, doch nur sieben Prozent der Drittländer-Exporte der EU gehen nach Russland. Die ökonomische Destabilisierung Russlands würde das Land radikalisieren und die Welt in die Zeit des Kalten Krieges zurückwerfen. Auch der 1991 gerade noch vermiedene Bürgerkrieg stünde wieder auf der Liste denkbarer Szenarien.

Wie aber lassen sich die Kosten weiterer Annexionen für Russland erhöhen und die Chancen für eine friedliche Lösung stärken, ohne Russland, der Ukraine und uns selbst zu schaden? Die Antwort liegt im Angebot eines Freihandelsabkommens mit Russland und der Ukraine als Teil einer neuen internationalen Vereinbarung über die Zukunft der Ukraine.

Russlands Präsident Putin hatte der EU bereits 2010 vor einem Deutschland-Besuch eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. Was geschah? Die EU bereitete stattdessen Freihandelsabkommen mit Georgien, Moldawien, der Ukraine und Armenien vor. Dies trug erheblich zur Nervosität der Russen bei, weil es implizit die Androhung von Zollschranken gegenüber Russland bedeutete.

Der Freihandel mit einem Land, dessen Spezialisierung auf Rohstoffe komplementär zur Industrie-Spezialisierung Westeuropas liegt, verspricht besonders große Handelsgewinne – viel größere jedenfalls als der Freihandel zwischen ähnlichen Volkswirtschaften. Während der Freihandel mit den USA, über den die Politik derzeit verhandelt, Vorteile für die beteiligten Länder hat, könnte sich der Einschluss Russlands in ein Freihandelsabkommen sich für alle Beteiligten als wahre Goldgrube erweisen. Freihandel ist kein Nullsummenspiel. Er dient allen. Er erlaubt die Spezialisierung und Arbeitsteilung, die die Quelle allen Wohlstandes ist. Freihandel können auch Länder betreiben, die sich nicht politisch nahe stehen. Und durch die Schaffung gegenseitiger Abhängigkeiten ist Freihandel gleichzeitig friedensstiftend.

Deutschland hat bislang keine sichtbare Russland-Politik, obwohl Kanzlerin Angela Merkel bestens mit dem Land vertraut ist. Viele Integrationschancen wurden vertan. Es wird daher Zeit, dass die Bundesregierung im Interesse des Friedens in Europa aktiv eine Strategie einer gutnachbarschaftlichen Beziehung mit Russland entwickelt, die die Ukraine und die anderen Länder zwischen den Machtblöcken umschließt. Russland den Freihandel für den Fall einer politischen Stabilisierung anzubieten, würde dem Frieden dienen, Europa wirtschaftliche Vorteile bringen und den Prozess eines “Wandels durch Annäherung”, den Willy Brandt einst begann, erfolgreich weiterführen.


Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts

Erschienen unter dem Titel “Frieden durch Freihandel”, Wirtschaftswoche, Nr. 16, 14. April 2014, S. 40, sowie unter dem Titel “Why We Should Give Putin a Chance”, The Wall Street Journal, 2. Mai 2014.

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