Neuigkeiten
02.06.2017
Umfangreiches Gesetzpaket zur Neuordnung zwischen Bund und Ländern

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 1. Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-beziehungen beschlossen. 

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10.05.2017
vom 29. bis 31. Mai 2017, Simsonplatz 1 vor dem Bundesverwaltungsgericht
Das Infomobil des Deutschen Bundestages wird vom 29. bis 31. Mai 2017 nach Leipzig kommen. Hierbei handelt es sich um ein mobiles Bildungsprojekt, welches den Bürgern die Arbeitsweise und Projekte des Deutschen Bundestages näherbringen will. 

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04.05.2017
Zum Diskussionsbeitrag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Der aktuelle Diskussionsbeitrag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zeigt deutlich, wie sich CDU/CSU von den anderen Parteien, vor allem SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke, unterscheiden: Wir machen uns ernsthafte Gedanken darüber, auf welcher Basis eine erfolgreiche Zukunft unserer Nation gestaltet werden und ein friedliches Zusammenleben mit „Einigkeit, Recht und Freiheit“ der Bevölkerung in Deutschland gelingen kann. Diese Basis, das Bewusstsein unserer Werte, unserer Geschichte und Kultur, ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Integration von Menschen, die mit Bleibeperspektive zu uns kommen, gelingen kann.

Nachfolgend ist der Beitrag von Dr. de Maizière zusammenfassend dargestellt.
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27.04.2017
Anlässlich der Absetzung des Chefs des Ausbildungskommandos des Deutschen Heeres mit Sitz in Leipzig, Herrn Generalmajor Walter Spindler, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU):
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13.04.2017
Ich wünsche Ihnen ein segensreiches und frohes Osterfest. Möge Ihnen das Fest Freude und Zufriedenheit bringen. 

Ihre Bettina Kudla

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11.04.2017
Im Zuge verschiedener Auftritte türkischer Politiker in Deutschland finde ich es wichtig, sich mit Grundlagen und Inhalten des Referendums zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei auseinanderzusetzen. Es hat mich erstaunt, dass die gehaltenen Reden zumeist nur in türkischer Sprache zugänglich sind. Auf meine Bitte hin hat daher die Bundestagsverwaltung eine Übersetzung der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vom 18. Februar 2017 in Oberhausen in Auftrag gegeben. 

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06.03.2017
Machen Sie mit bei der Sozialwahl und bestimmen Sie mit über die Zukunft von Rente und Gesundheit.
Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Mit Ihrer Stimme können Sie über die Zusammensetzung des wichtigsten Organs der Selbstverwaltung mitbestimmen. Bei der Sozialwahl werden die Mitglieder der Vertreterversammlung gewählt. Sie entscheiden über die wichtigen Fragen bei der Rentenversicherung. Die gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung verabschieden beispielsweise den Haushalt und entscheiden damit, wie die Beiträge verwendet werden. Sie kontrollieren die Verwaltung, etwa ob die Beiträge ordnungsgemäß verwendet wurden, und legen fest, wie sich die Rentenversicherung organisatorisch aufstellt.

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02.03.2017 | Medienservice Sächsisches Staatsministerium des Inneren
Weiterhin umfangreiche Mittel zur Städtebauförderung und Förderung der sozialen Infrastruktur beschlossen / Bund beteiligt sich mit insgesamt 87,14 Mio. Euro

Das sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 1.03.2017 umfangreiche Investitionen zur Förderung von Wohneigentum für Familien, der Städtebauförderung und zur Förderung der sozialen Infrastruktur beschlossen.

Insbesondere die Förderungen im Rahmen der Richtlinie "Familienwohnen", die Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum erleichtern soll, zeigt, wie sich CDU-geführte Politik zu jener von rot-rot-grün unterscheidet.

Für den Städtebau werden Sachen für den Zeitraum 2017 bis 2021 Mittel in Höhe von rund 154 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Förderung sozialer Infrastruktur in den Stadtquartieren liegen die Bund-Länder-Finanzhilfen bei knapp 12 Millionen Euro.

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27.02.2017
GRASSI MUSEUM Leipzig: Kunst im Kontext der Reformation vom 24.11.2016 bis 1.1.2018
Martin Luther veröffentlichte 95 Thesen gegen den Missbrauch des Ablasshandels am 31. Oktober 1517. Dieser berühmte „Thesenanschlag“ gilt bis heute als Beginn der Reformation. Es folgte eine Bewegung, die die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa nachhaltig beeinflusste und weltweit bis heute Spuren hinterließ. Kaum ein Lebensbereich blieb von der Reformation unberührt – sie prägte neben Kirche und Theologie auch Musik und Kunst, Wirtschaft und Soziales, Sprache und Recht.

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21.02.2017
Vergangene Woche gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Höhe von Managementgehältern. Dazu einige Fakten:
Die Vorstandsvergütungen sind im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeitnehmer in den letzten Jahren stark angestiegen. Während in den 1980er Jahren der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft durchschnittlich etwa das 15-fache eines Arbeitnehmers verdiente, ist das Verhältnis in den 1990er Jahren auf das rund 20-fache, im Jahr 2005 auf das 40-fache und im Jahr 2015 auf das 50-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts gestiegen. Den stärksten Anstieg verzeichneter Vorstandsvergütungen erlebte Deutschland in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005. Hier stiegen die durchschnittlichen Vorstandsvergütungen in nur 7 Jahren vom 20-fachen eines Arbeitnehmergehalts auf das 40.

 

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